SapphireSphinx

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Die Aussage des Vorgesetzten im Schützenzelt schien sich zu bewahrheiten: Die beiden Polizisten am Schalter der Wiesnwache schienen den Gast von vornherein nicht ernst zu nehmen, als er ihnen von dem Vorfall berichtete. Weder zeichneten sie seine Aussagen auf, noch protokollierten sie seinen Namen oder andere Daten zur Person; sie fragten auch gar nicht erst danach.

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Müller verließ die Wache, ohne Anzeige erstattet zu haben, und die Beamten ließen ihn wortlos gehen. Im Nachgang sagte der Mann zu t-online: "Das Verhalten der Polizisten hat meinen Glauben in den Rechtsstaat stark erschüttert."

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Man muss sich kurz vor Augen halten, dass der Mangel, von dem gerade viele sprechen, ein Mangel an Geld, Kompetenz und Zuversicht, etwas erstaunlich Neues ist. Wäre das 19. Jahrhundert so kleinmütig gewesen wie unsere Gegenwart, die Bahn wäre nie gebaut worden. Auch gäbe es keine Stromtrassen, Kläranlagen, Wasser- und Gasleitungen, fast die gesamte Infrastruktur, Straßenlaternen, Parkanlagen, Fußgängerbrücken, verdankt sich einem kollektiven Wollen und dem Glauben daran, dass man heute etwas erdenken, planen und errichten muss, damit morgen oder auch erst übermorgen die Welt anders ausschaut. Infrastruktur hört sich nach Technik an, gemeint ist aber Selbstlosigkeit: die allgemeine Bereitschaft, etwas ins Werk zu setzen, das sich erst für künftige Generationen rechnen wird.

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https://archive.ph/co9aI

Die ostdeutschen Anhänger der AfD und die österreichischen der FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen die Gefühlsrohheit.

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Als er vor drei Jahrzehnten seine Laufbahn als Kofferträger Jörg Haiders begann, hat man ihm eine erste Aufgabe in der Bildungsanstalt der Rechtspartei übertragen. Dort fragte ihn ein Kampfgefährte nach einiger Zeit, verwirrt vom Charakter des sonderlichen Kollegen: „Wenn du hier niemanden magst, was machst du dann hier?“

Gewiss, seine Partei hat 28,8 Prozent erreicht, was natürlich heißt, 71,2 Prozent haben ihn nicht gewählt. Aber was, wenn diese relative Mehrheit von 28,8 Prozent genau das wollte, genau einen solchen – und genau die Radikalität, genau den Irrwitz, die Niedertracht, genau die Böswilligkeit und den Extremismus, für den er und seine Truppe stehen? Und was, wenn die 30 Prozent und mehr AfD-Wähler im Osten Deutschlands genau das Gleiche wollen?

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Der Ausländer? Wird zum Synonym für kriminell. Der Migrant: zum Syno­nym für Messerstecher. Schreit der Anführer „millionenfach abschieben“, klatscht das Publikum begeistert in die Hände. Begeistert von der eigenen Fiesheit. Lust an der Bösartigkeit. Die Anderen behandeln die Themen als „berechtigte Sorgen“, und schon wirkt die Bösartigkeit irgendwie als alltäglich.

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In den Studien von Adorno und Co über den „autoritären Charakter“ wurden Sozialfiguren wie „der Rebell“ oder „der Spinner“ bereits als eine Randfigur faschistischer Bewegungen entdeckt, diese war aber damals gegenüber den anderen Typen des Konformistisch-­Autoritären noch peripher. Heute dominiert der Typus des „konformistischen Rebellen“, der sich in der Gemeinschaft der Starken aufgehoben fühlt, den Zuspruch seiner Bubble liebt, sich geknechtet und gegängelt fühlt, alle Regeln ablehnt, sogar vernünftige.

Der mit der Meute selbsterklärter „Selbstdenker“ blökt und sich als system­kritisch wähnt. Seine Parole ist nicht: Im Stechschritt voran. Sondern: „Nicht mit mir!“

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In jüngerer Zeit hat die französische Philosophin und Psychoanalytikern Cynthia Fleury von Milieus voller Bitternis geschrieben. Sie spricht von einer „querulatorischen Paranoia“, einer „Vergiftung“, einer „Selbstvergiftung“ der Subjekte, die an realen, echten sozialen Problemen andockt, aber ins Maßlose eskaliert. Das „in das Ressentiment verliebte Subjekt“ erleidet einen „Verlust der Urteilsfähigkeit“. Fleury: „Eine Person, die diese Störung hat, gibt ihre Fehler nie zu, ist aggressiv und provoziert andere, hat unbeherrschte Wutausbrüche, ist pathologisch unaufrichtig, überempfindlich.“

Die extremistische Agitation schafft sich ihr Subjekt, montiert die Leute um, produziert ein Resonanzmilieu, das dann alle Überschreitungen als Befreiungen erlebt. Indem sie sich allerlei Grausamkeiten für Andere (Kritiker, Andersdenkende, Flüchtlinge, Faule, Systemlinge usw.) ausmalen, erleben sie einen gemeinsamen Lustmoment. Am Ende werden es wieder einmal ganz normale Leute gewesen sein.

Der harte Kern dieser Wählerschaft wünscht sich genau das, was er bekommt.

Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgerät, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloption. Diese wird nie gezogen, gezahlt wird dennoch. Ex-Minister Spahn gibt sich weitgehend ahnungslos.

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Laut RND-Informationen ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Regierung wandelte den Auftrag an Dräger in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind nach RND-Informationen nahezu vollständig in den Gewinn der Lübecker Familienfirma gewandert.

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Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

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Eine Person, die an den Geschäften von Jörg Dornaus Firma selbst beteiligt war, erklärte im Gespräch mit dem MDR:

"Das ist belarussische Politik, kostenlose Arbeitskräfte für die eigenen Interessen zu nutzen. Ich weiß nicht wie viele. Ich weiß nur, als Arbeitskräfte gebraucht wurden, haben sie angefangen, massenhaft Menschen zu verhaften. So viele wie nirgendwo sonst im Land. Und so wurden die normale Bevölkerung, die Arbeiter massenhaft, auch aus den Fabriken, verhaftet, damit Jörg Dornaus Firma Arbeitskräfte bekommt."

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"Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dornau nicht wusste, wer dort auf seinen Feldern arbeitet. Denn laut Gesetz ist es so: Wer bei sich Insassen von Haftanstalten arbeiten lässt, schließt einen Vertrag mit dieser Haftanstalt ab - und ist laut Gesetz selbst verpflichtet, Aufsicht über die Arbeitsbedingungen zu übernehmen."

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Rund 400 Millionen Euro nimmt Hamburg pro Jahr durch die Erbschaftssteuer ein. Es könnte aber noch deutlich mehr sein, wenn es bei großen Erbschaften nicht zahlreiche Ausnahmen geben würde, hieß es am Mittwoch in der Bürgerschaft.

SPD und Grüne forderten eine Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene - und bekamen dabei auch aus der Opposition Unterstützung. Je größer das Erbe, umso geringer der Steueranteil, rechnete David Stoop von der Linken vor. Nach einer aktuellen Studie seien dank Sonderregeln fast 97 Prozent der Erbschaften über 250 Millionen Euro sogar steuerfrei. Stoop: "Das, verehrte Damen und Herren, ist ein Skandal." Hamburg würden so pro Jahr etwa 150 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer verloren gehen, sagte Stoop.

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Die AfD will dagegen die Erbschaftssteuer ersatzlos abschaffen.

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Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne.

Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienstzusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

https://archive.is/uXrdm

https://archive.is/B0yvy

Der Cannabis-Konsum ist unter Erwachsenen stark verbreitet, sagt der Suchtforscher Jakob Manthey. Cannabis sei mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und in allen Bevölkerungsschichten vertreten.

Viele Eltern geben dem Kleinkind mal das Smartphone oder Tablet. Totale Katastrophe oder Anpassungsleistung? Wie Screens die Entwicklung des Kindergehirns beeinflussen.

https://archive.is/CQXEt