this post was submitted on 29 Jun 2023
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Berlin

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  • Finanzsenator Evers will mit Bezirken über Sparmaßnahmen sprechen
  • Bezirke beklagen, dass besonders soziale Projekte und Einrichtungen eingespart werden müssten
  • Einige Bezirke sprechen von Einsparungen um die 20 Millionen Euro
  • Wohlfahrtsverbände warnen Senat vor zu harten Einsparungen im Sozialbereich
top 8 comments
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[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Ist halt auch nicht richtig dass vor allem im Sozialbereich gespart werden muss. Das ist stets eine politische Entscheidung und keine Zwangsläufigkeit.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Da haben die Bezirksämter nicht immer eine Wahl.

Das Bezirksamt Neuölln z.B. dazu:

Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel ist durch gesetzliche Pflichtleistungen und zentrale Vorgaben gebunden. Deshalb sind von den erzwungenen Kürzungen insbesondere Angebote betroffen, die direkt in die Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1339506.php

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Danke für die Klarstellung. Gut zu wissen

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Finde ich eine ganz schlechte Idee, dann zerfleischen sich alle gegenseitig.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Das ist wahrscheinlich der Sinn der Sache...

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass es genug Geld für manche Projekte gibt, oder die Planung von besagten Projekten, und für Berater von Top-Firmen, aber nicht für Weihnachstmärkte und Kinderplanschen.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Wenn Fördermittel für nicht gebaute Radwege zurückgezahlt werden müssen, muss das Geld ja irgendwo herkommen.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

@srai Meine Liste:

  1. Autos
  2. Parkplätze
  3. Straßen
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