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In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Verwaltungsgericht der autoritär-nationalradikalen Partei zwar schon 2019 verboten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischen Meinungen zu sammeln. Die AfD hat diverse Meldeportale dennoch nicht abgeschaltet.
ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat in dem nicht nur Regeln gelten, sondern diese auch durchgesetzt werden. Aber Nazis muss man ja mit Samthandschuhen anfassen.
ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat in dem nicht nur Regeln gelten, sondern diese auch durchgesetzt werden. Aber Nazis muss man ja mit Samthandschuhen anfassen.
Leider werden auch Staatsgewalten schon teilweise durchsetzt.
Es wird düster.
Also die waren nie nicht durchsetzt
Absolut
Jede vernüftige Staatsanwältin würde das Gerichtsurteil nehmen und damit entweder im eigenen Bundesland oder gleich auf Bundesebene ein Urteil beschleunigen.
Tun sie aber nicht. True.
Ich hab es aber so gelesen, dass das Urteil nur auf das Bundesland bezogen war, von daher können sie es in anderen Bundesländern weiter machen.
Wäre schade, wenn dieses Portal mit Falschmeldungen geflutet werden würde
Kann man auch irgendwo afd nahe Personen dem Verfassungsschutz melden?
Absolut widerlich.
Bin mir nicht sicher, ob ich denunziert werden möchte, weil ich dann offensichtlich das richtige tue, oder ob ich lieber nicht denunziert werde, weil sonst plötzlich Nazis vor meiner Haustür campen könnten.
Bis ich mich entschieden habe, bleib ich lieber mal kritisch im Unterricht. Will nix versäumen in der Schule.
Äh, Datenschutz?
"Halt dagegen."
Gegen was? Grammatik?
Aber passt ja. Die AfD ist halt dagegen. Also, gegen alles.
Here we go again
Zum Glück haben wir heute so viele verschiedene Medien? Hat Vor- und Nachteile. Man kann halt kaum zensieren.