this post was submitted on 18 Mar 2024
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Cannabis
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Ja, soweit ich das richtig verstanden habe, kann der Bundestag das Gesetz mit einer weiteren Abstimmung unverändert verabschieden. Da es davor aber trotzdem im Vermittlungsausschuss besprochen wird, kommt es zu Verzögerungen von ein paar Monaten.
Ich kann nicht einschätzen, wie begründet die Sorge ist, dass das Gesetz in einem möglichen VA scheitern würde. Da selbst die Parteien, die für den VA stimmen, grundsätzlich hinter dem Gesetz stehen, bin ich vorsichtig optimistisch.
Hier stehen auch noch interessante Sachen:
Tagesspiegel: Die möglichen Szenarien im Bundesrat