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Die AfD versuchte heute einen kleinen "Putsch" im Bundestag - Volksverpetzer
(www.volksverpetzer.de)
this post was submitted on 14 Mar 2024
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Wir sind jetzt 2 Monate nach den Enthüllungen um die Deportationskonferenz. 2 Monate in denen das Einleiten eines AfD Verbotsverfahrens besonders laut gefordert wird, und besonders leise von der Regierung ignoriert wird. Ebenso wie die regelmäßigen Berichte über rechtsextreme Umtriebe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz ignoriert werden, während man geriatrische ex-RAFler zu einer neuen Linksextremen Gefahr herbeifantasiert.
Empörung und Ältestenrat schön und gut, aber die Ampelparteien müssen endliche ihre Regierung zum Handeln gegen die AfD zwingen, wenn die Regierung es von selbst schon nicht tut. Jetzt wurden 2 wichtige Monate verloren, und die Kommunalwahlen in Ländern wie Thüringen und Sachsen sind in 3 Monaten, und die Landtagswahlen sind in 6 Monaten.
Die AfD braucht keine Mehrheit. Sie braucht keine Regierung zu bilden. Sie muss nur stark genug sein, und die Exekutive weit genug unterwandert haben, um sich selbst zu ermächtigen.
Die Ampelparteien können auch ohne Regierung einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren im Bundestag zur Abstimmung bringen und dann dafür stimmen.