Austria

Ein Politiker kauft ein Grundstück wohlwissend, dass dessen Wert bald steigen wird – etwa weil eine Umwidmung der Fläche ansteht. Das ist derzeit rechtlich erlaubt.

Doch was soll mit den Gewinnen passieren, die daraus entstehen? Sollte es möglich sein, dass der Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl ein Grundstück kauft – und wenig später mit ordentlichem Gewinn weiterreicht, nachdem die Gemeinde das Grundstück von Ackerland zu Bauland aufgewertet hat?

Eine Expedition auf rechtlichem und moralischem Terrain. Dabei soll es nicht darum gehen, ob Ernst Nevrivy und Co. strafrechtliche Konsequenzen drohen, sondern ob es in Österreich vermeidbar wäre, dass sich Politiker mit Grundstücks-Deals einen Vorteil verschaffen. Es gibt im Wesentlichen zwei Vorschläge.