this post was submitted on 12 Sep 2023
242 points (98.0% liked)

Deutschland

6711 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] [email protected] 39 points 1 year ago (1 children)

Das schlechte Image liegt vielleicht auch daran, dass die umgesetzten Vorhaben gegenüber den ursprünglich geplanten Vorschlägen deutlich abgebaut haben. Bürgergeld ist nur noch ein Schatten seiner selbst, Gebäude-Energie-Gesetz weitgehend entkernt, Verbrennerverbot nicht durchgekommen, Cannabis-"Legalisierung" nur so halb und noch einiges anderes.

[–] [email protected] 27 points 1 year ago (1 children)

Ich denke das stimmt so nicht. Der schlechte Ruf ist ja vor allem bei den Gegnern dieser Vorhaben. Für die Befürworter gibt es auch in der Parteienlandschaft nicht wirklich Alternativen von denen man besseres erwarten kann, außer vielleicht die Ampel ohne FDP-Bremse.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago

Das Problem ist hier auch der Bundesrat, der viele Gesetzesvorhaben mit Abnicken muss. Man braucht quasi für jeden Quatsch die Zustimmung von mindestens CDU, SPD und Grünen und die FDP sitzt ja in der eigenen Koalition.