this post was submitted on 08 Aug 2023
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Ganz so sicher, wie du es hier darstellen willst, ist die deutsche Demokratie aber nicht. Es ist ziemlich arrogant, auf diesem Standpunkt zu beharren, wenn man live zuschauen kann, wie genau das in anderen Ländern passiert. Hier ein Artikel dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/demokratie-autoritaere-regierung-thueringen-projekt-100.html
Wenn man den Staat für nicht sicher erklären will, kann man damit alles legitimieren.
Entweder man hat Vertrauen in den Rechtsstaat und die nach dessen Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel oder nicht. Wenn zweiteres, dann bewegt man sich auf der gleichen Ebene wie der politische "Feind".
Was ist deine Lösung? Extremismus? Wer das ernsthaft für eine lang- oder sogar mittelfristige Lösung hält, hat einfach nicht alle Latten am Zaun.
Alleine schon, dass du hier im Thread mehrere Male Nazis (und nichts anderes sind AfD-Mitglieder) nur als vermeintliche Feinde in Anführungszeichen aufführst und ihr Treiben damit relativierst, sagt meiner Meinung nach schon genug über deine politische Gesinnung aus und wie sinnvoll es ist, mit dir über dieses Thema zu diskutieren.
Es scheint mir auch, dass du es hier in der Diskussion unbedingt übers Knie brechen willst, Menschen, die sich aktiv gegen die Verbreitung rechtsextremer Einflüsse und Strukturen stellen, mit ebenjenen Menschen gleichsetzen willst, die diese verbreiten und aufbauen.
Steigbügelhalter, Zentristen und/oder Geschichtsvergessene sind meiner Meinung nach sehr passende Bezeichnungen für Menschen, die sich so verhalten wie du hier.
Übrigens: Wie stabil und wehrhaft westliche Demokratien gegen faschistische Ideologien tatsächlich sind und wie gut das Tolerieren, Kleinreden und Relativieren dieser funktioniert, kann man übrigens seit über 20 Jahren auf der ganzen Welt in Echtzeit beobachten. Man muss auf dem rechten Auge blind sein, um das nicht zu checken.
Du scheinst einfach ein sehr simples Weltbild zu haben.
Wenn jemand nicht deiner Meinung ist, dann muss er ein Nazi sein.
Und der Zweck heiligt hier die Mittel, gegen das Feindbild ist schließlich alles erlaubt. Deswegen werden auch gerne linksextreme Strukturen und Aktionen verteidigt.
Sich hier auf den Schutz eines Staates zu berufen ist nichts weiter als ein Vorwand, die Demokratie nur relevant solange sie deine Meinung stützt.
Darüber kann ich nur herzhaft lachen. Du wirst in der Geschichte der Menschheit nicht ein Beispiel finden in dem Extremismus erfolgreich mit Extremismus bekämpft wurde.
Es sagt ziemlich viel über dich als Person und deinen Horizont aus, dass du die Einhaltung des Grundgesetzes und der rechtsstaatlichen Mittel mit Tolerieren und Relativieren gleichsetzt.
Hui, da interpretierst du aber fröhlich Dinge in meinen Beitrag. Als Demokrat sollte man sich dieser Schwächen bewusst sein und dementsprechend gesetzlich nachbessern und sich nicht dem falschen Glauben hingeben, dass in Deutschland die Demokratie auf keinen Fall in eine Diktatur umgebaut werden könnte. Das ist ebenfalls Teil einer wehrhaften Demokratie. Mit zwei Drittel Mehrheit rechter Parteien im Bundestag als theoretisches Konzept geht der Umbau sogar sehr einfach.
Die Justiz ist angreifbar durch Unterwanderung, genauso wie es die Exekutive in Form der Polizei und der Bundeswehr sind. Hier ein Beispiel für die Justiz: https://www.deutschlandfunk.de/schoeffen-bewerbung-ehrenamt-rechtsextreme-100.html Da sind offensichtliche Lücken in unserem Rechtssystem, die von Extremisten ausgenutzt werden können.
Man kann sich dagegen mit demokratischen Mitteln wehren, das bezweifle ich auch nicht. Allerdings muss dafür auch die ein überwiegender Teil der Gesellschaft sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Wenn das kippt, geht es schnell abwärts und leider befinden wir uns gerade in so einem Abwärtstrend, bei dem immer mehr Menschen kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Bundesregierung haben.
Dem hat allerdings auch niemand widersprochen
Auch da bin ich mit dir einer Meinung.
Für mich bedeutet das Doxxen von Politikern aber genau das Gegenteil davon.
Wer sich solcher Mittel bedient hat per se kein Vertrauen in die Regierung und bedient sich explizit nicht demokratischer Mittel.
Nein, aber du hast meinen Kommentar, der sich nur darauf bezogen hat, dass Deutschlands Demokratie an einigen Stellen eben nicht konstitutionell so wehrhaft ist, wie du es dargestellt hast, auf die vorherige Diskussion bezogen. Dieser Part hier speziell:
Wenn man das in den falschen Hals bekommt, führt das dazu, dass eigentliche Demokraten die Demokratie eben nicht mehr verteidigen, weil sie denken, dass die Demokratie ja vollkommen sicher ist. Das ist nicht der Fall.