this post was submitted on 06 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.

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[–] [email protected] -4 points 1 year ago (6 children)

Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.

[–] [email protected] 35 points 1 year ago (5 children)

Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.

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